20. September 2013

DIE LINKE unterstützt Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen

Anlässlich der heute Vormittag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stattfindenden Vorstellung des Memorandums von Bürgerrechtorganisationen zum Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.

"Es ist beschämend, dass ausgehend vom Geheimdienst-Skandal im Zusammenhang mit dem Auffliegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU immer noch die Forderung nach einer Reform des als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutzes erhoben wird. Dabei ist dieser - aufgrund seiner Gründungsgeschichte, seiner Verstrickungen in Straftaten und nicht zuletzt durch die in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU gewonnenen Erkenntnissen - vollkommen delegitimiert", so Renner.

Die Antwort der Bürgerrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Memorandum, die ersatzlose Abschaffung des "Verfassungsschutzes" zu fordern, ist nach Ansicht der Innenpolitikerin "richtig und alternativlos".

Im Kern stehe dabei die Feststellung, dass nicht allein gesellschaftskritische Auffassungen zur staatlichen Diskreditierung als "extremistische" Bestrebungen eingeordnet und letztlich zur geheimdienstlichen Überwachung führen dürfen. "Ausdrücklich teilen wir die durch die Bürgerrechtsorganisationen geäußerte Auffassung, dass der geheimdienstliche Verfassungsschutz schädlich ist und nicht zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel verantwortlich für die Skandale des Geheimdienstes sind", so Frau Renner.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat mehrfach die ersatzlose Abschaffung des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz gefordert und bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.