20. September 2013

Menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschluss von Personen in gesetzlicher Betreuung beenden

Deutliche Kritik an der sehr oberflächlichen Beantwortung von Anfragen durch die Landesregierung üben Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Landtagsabgeordneten hatten eine Anfrage zum Thema Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter vollständiger gesetzlicher Betreuung stehen, eingereicht, um die Positionen der Landesregierung zum aktuellen Diskussionsstand zu erfahren.

Doch die gerade eingetroffene Antwort weist empfindliche Lücken auf. "Es kann nicht sein, dass zu einer solchen menschenrechtlich brisanten Thematik der Landesregierung keine vollständigen Daten über die tatsächliche Zahl der Betroffenen vorliegen. Das UN-Abkommen über die Rechte behinderter Menschen verlangt nicht nur eine umfassende Situationsanalyse. Das Abkommen verlangt von Deutschland auch, diese diskriminierenden Ausschlussregelungen abzuschaffen", so LINKE-Inklusionsexperte Nothnagel.

Die Zahlen, wie viele Menschen in Thüringen insgesamt vom Wahlrecht mit der Begründung bestehender Betreuung ausgeschlossen sind, müssten vorhanden sein, z.B. bei den Betreuungsgerichten und bei den Sozialbehörden. "Warum unternimmt die Landesregierung nicht die notwendige Abfrage, um das verfassungsrechtlich garantierte Informationsrecht der Abgeordneten zu erfüllen? Kann es sein, dass das zuständige Ministerium die Gesamtzahl der Betroffenen nicht nennen will, weil deren Ausmaß ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit geben könnte", fragt Frau Stange. Nach vorliegenden Indizien müssten Hunderte von Menschen in Thüringen von diesem grundrechtswidrigen Wahlrechtsausschluss betroffen sein. "Diese Situation widerspricht völlig dem Gleichstellungs- und Nachteilsausgleichgebot in Artikel 2 der Thüringer Verfassung", so LINKE-Gleichstellungspolitikerin Stange weiter.

Die beiden LINKE-Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, "nicht nur auf die schönen Absichtserklärungen des Bundesrates in Richtung Abschaffung Wahlrechtsausschluss und die Zustimmung Thüringens dazu zu verweisen, sondern selbst aktiv die Thematik voranzutreiben. "Die Landesregierung hätte im Bundesrat auf eine zügigere Bearbeitung drängen müssen, nun soll es dort erst wieder nach der Europawahl 2014 richtig weiter gehen. Außerdem ergibt sich aus dem UN-Abkommen, aber auch der Thüringer Verfassung, längstens die Pflicht, die diskriminierenden Wahlrechtsregelungen gegen Menschen in Betreuung aus dem Thüringer Landeswahlrecht und Kommunalwahlrecht zu entfernen", unterstreicht Maik Nothnagel.