19. September 2013

Ramelow: "Ob sie wissen, was sie tun?"

Mit einem Schreiben hat sich heute Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an die Ministerpräsidentin gewandt. "Die Verantwortung der Thüringer Landesregierung und von Matthias Machnig an der eingetretenen Doppelversorgung muss umgehend aufgeklärt werden. Es geht auch darum, dauerhaft diese gravierenden Fehlentwicklungen im Keim zu ersticken."

Heute hatte die CDU/SPD-Koalition einen Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung der zeitweiligen Beamtenberufungen und Zusammenfassung von Staatssekretären ins Ministergesetz bei vollständiger Aufrechnung mit laufenden Bezügen abgelehnt. Sogar die Überweisung zur Weiterbearbeitung in die Ausschüsse wurde verhindert.

"Das Thüringer Parlament macht sich willfährig zum Zuschauer im Trauerspiel der Thüringer Landesregierung. Ob die Parlamentarier hier wissen, was sie tun? Obwohl schon bei der letzten Ministergesetz-Neuregelung der Landtag glaubte, die Probleme der Doppelalimentierung hinreichend gelöst und dafür gesorgt zu haben, dass sich der Fall Althaus nicht mehr wiederholen würde, erleben wir nun die bittere Wiederaufführung", so Bodo Ramelow.

Zuständig für den Vollzug des Ministergesetzes sei die Regierung. Diese verweigere aber bislang die Aufklärung und zügige Neuregelung. "Nachdem unsere Änderungsgesetze, mit denen wir als Parlamentarier nun all diese Problemfälle endgültig beseitigen und jede Wiederholung unterbinden wollten, weggestimmt wurden, erlaube ich mir öffentlich dringende und bohrende Fragen an die Ministerpräsidentin zu den Doppelversorgungen zu stellen", erklärt der LINKE-Fraktionsvorsitzende.