24. September 2013

Recyclinghof Staatskanzlei

"Das unehrliche Herumwursteln geht in die nächste Runde", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute von der Ministerpräsidentin verkündeten Personalentscheidungen. Vor der Bundestagswahl war angeblich alles schön. Keine 48 Stunden später ist eine Ministerin ihren Job los und zwei CDU-Mitglieder werden am Ende ihrer Karriere in den Recyclinghof Staatskanzlei geholt.

"Der Zeitpunkt ist unehrlich und die Personalauswahl riecht nach Versorgungsposten", so Ramelow weiter.

Schließlich ist Hildigund Neubert ein klarer Versorgungsfall, da sie ihre zwei Wahlperioden als Stasi-Beauftragte hinter sich hatte. "Wie sie es allerdings schaffen will, mit allen Fraktionen des Landtags vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, erwarten wir mit Spannung."

Bei Jürgen Gnauck schaffe Lieberknecht "eine lukrative Anschlussbeschäftigung" und baue die Staatskanzlei weiter als Wahlkampfzentrale aus. "Die Ministerpräsidentin wird auf seine guten Verbindungen innerhalb der CDU sowie zu Vereinen und Verbänden hoffen", so der LINKE-Fraktionschef abschließend.