20. September 2013

Versorgungsrechtliches und organisatorisches Wirrwarr schnellstens aufräumen

Angesichts der Medienmeldungen über erste Prüfergebnisse des Thüringer Finanzministeriums im "Fall M.M.", die eine Rückforderung gezahlter Bezüge zulasten des Wirtschaftsministers in Aussicht stellen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das offensichtlich bestehende versorgungsrechtliche und organisatorische Wirrwarr in der Landesregierung und den Landesbehörden muss schnellstens umfassend entrümpelt und aufgeräumt werden. Alle Beteiligten müssen endlich ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen."

Ramelow unterstreicht, dass es sich nicht nur um einen Einzelfall handelt, sondern um eine systematische Fehlentwicklung. Zimmermann, Machnig, Aretz, Schöning seien weitere Kapitel einer Fortsetzungsgeschichte, die auch beim Fall Althaus sichtbar wurde.

In diesem Zusammenhang verweist Ramelow darauf, dass die Fraktion DIE LINKE mit ihren Gesetzentwürfen zur Abschaffung der Funktion der Politischen Beamten in Thüringen und zur Verschärfung der Anrechnungsvorschriften mit dem Ziel einer vollständigen Anrechnung aller Einkünfte auf Versorgungsbezüge einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme vorgelegt hat. Die LINKE-Fraktion sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen in ihrer Forderung nach umfassender Durchsetzung des Verbots der Doppelalimentierung nochmals bestätigt.

"Leider hat gestern die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD die inhaltliche Weiterarbeit mit den Gesetzentwürfen in den Ausschüssen verweigert. Ein deutlicheres Signal, die Problemlösung verschleppen zu wollen, ist kaum denkbar", so der LINKE-Abgeordnete. Ramelow wertet die Mitteilung des Finanzministeriums als "eindeutiges Eingeständnis von Fehlern und Versäumnissen. Nun müssen schnellstens rechtmäßige Zustände wiederhergestellt und etwaiger Schaden von den öffentlichen Kassen vollständig abgewendet werden." Es ist, so Ramelow, auch dringend eine Klärung der dienstlichen Verantwortlichkeiten und Versäumnisse notwendig. "Vieles deutet auf Untätigkeit und Schlamperei hin. Man muss sich fragen, ob die zuständigen Ministerien und Minister noch alles im Griff haben. Auch die Tatsache, dass in der heutigen Landtagssitzung die Mitglieder der Landesregierung durch Abwesenheit glänzten, sei deutliches Indiz für massive Auflösungserscheinungen dieser Regierung.

Die LINKE-Fraktion hat diese Frage schon vor diesen neuesten Entwicklungen mit Nein beantwortet - "auch mit Blick auf eine ganze Reihe von früheren Blockaden, Pleiten, Pech und Pannen, die diese schwarz-blassrote Landesregierung sich seit 2009 geleistet hat und noch leistet", so der Fraktionschef der LINKEN. Weil es sich immer deutlicher zeigt, dass es sich um ein "Gesamtproblem Landesregierung" und nicht um ein Problem mit einem einzelnen Ressortinhaber handelt, habe sich die LINKE-Fraktion richtigerweise für eine Rücktrittsforderung an die gesamte Landesregierung entschieden, so Ramelow abschließend.