15. September 2013

Gesetzliche Lücken schließen und Verdacht auf Raffgier und Selbstbedienung ausräumen

Nach Medienberichten hat Thüringens Wirtschaftsminister jahrelang doppelt Geld aus öffentlichen Kassen erhalten: Nach Angaben der Bundesfinanzdirektion Mitte bezog Matthias Machnig neben seinem Ministergehalt aus Thüringen gleichzeitig Übergangsgeld und Ruhegehalt vom Bund. Erst kürzlich waren die Doppelbezüge von Ex-Regierungssprecher Zimmermann in die Schlagzeilen geraten.

"Wenn die Landesregierung nicht das Vertrauen der Bürger endgültig verspielen will, muss jetzt der Weg frei gemacht werden, um den Verdacht auf ungerechtfertigte Bezüge von Ministern und Staatssekretären im Keim zu ersticken", fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Der LINKE-Politiker verlangt, Staatssekretäre künftig nicht mehr als politische Zeitbeamte zu führen, sondern sie ins Ministergesetz aufzunehmen und eine vollständige Verrechnung einzuarbeiten. Aus jeder Einkommensart ist dann das Entgelt der Minister und Staatssekretäre aufzurechnen - unabhängig davon, ob man in die private Wirtschaft geht oder aus einer weiteren öffentlichen Kasse laufende Bezüge erhält. "Nach den heutigen Meldungen darf es weder den Anschein einer Bereicherung noch den Hauch einer Bestechlichkeit von Regierungsmitgliedern geben", so Ramelow.
Wenn ein Mitglied der Landesregierung als ehemaliger Staatssekretär selbst weitere Bezüge erhält, aber gleichzeitig öffentlich sich vom Verhalten der Ministerpräsidentin bei der Ruhestandsversetzung vom Staatssekretär Zimmermann arglistig getäuscht fühlt, schadet dieses laute Agieren erheblich dem Ansehen der Politik.
Gesetzlich mag auch Herrn Machnigs persönliches Einkommen so geregelt und zulässig sein, so Ramelow weiter, "aber die Bürger müssen sich verschaukelt fühlen, wenn genau dieser Begünstigte angeblich keine Kenntnisse über die Verrechnungspraxis gehabt haben will, als der Staatssekretär Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Die Bürger sehen das alles als ungerechtfertigte Bereicherung an. Deshalb sollten Landesregierung und Minister Machnig ein Interesse an einer zügigen Umsetzung unserer Gesetzesvorlage haben".
Der Gesetzentwurf der LINKEN mit der Abschaffung der zeitweiligen Beamtenberufungen und Zusammenfassung von Staatssekretären ins Ministergesetz bei vollständiger Aufrechnung mit laufenden Bezügen steht auf der Tagesordnung der  Landtagssitzung in der kommenden Woche. "Durch diese Reglungen bleiben spätere Pensionsansprüche gewahrt und der Anschein der Raffgier oder Bestechlichkeit entfällt", betont Ramelow.