16. September 2013

Kritik an Fachtagung und Ladung eines vermeintlichen "Experten"

Auf deutliche Kritik bei der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, stößt eine für den morgigen Tag geplante Fachtagung in der Polizei Thüringen.
"Wer im Jahr 2013 immer noch Tagungen unter der Überschrift  ,Politischer Extremismus' organisiert, missachtet den aktuellen Stand wissenschaftlicher und politischer Debatte, die den Extremismusbegriff als untauglichen politischen Kampfbegriff charakterisiert. Die Veranstalter der Fachtagung müssen sich fragen lassen, wie sie unter dieser ideologisch motivierten und verschleiernden Überschrift tatsächlich über Konzepte, Genese und Interventionen diskutieren wollen, wie es der Untertitel der Tagung versprechen soll. Die Beschäftigung mit Gefahren für freie und demokratische Gesellschaften erfordert, diese Gefahren trennscharf zu benennen und das ist ohne weiteres möglich: Neonazismus und Rassismus", so Renner.
Die LINKE-Innenpolitikerin verwundert dann allerdings nicht mehr, dass sich die Thüringer Polizei Prof. Dr. Eckhard Jesse als "Experten" geladen hat. Seit Jahren setzt Jesse als ein Vertreter der "Totalitarismustheorie" und als so genannter "Extremismusexperte" linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleich. Zugleich unterstellt Jesse der Partei DIE LINKE, einen "weichen Extremismus" zu vertreten, der politisch gefährlicher sei als der "harte Extremismus" der NPD.
"Jesse steht mit der von ihm vertretenen ,Extremismustheorie' für eine Verharmlosung von Rassismus, Neonazismus und rechtsextremer Gewalt und behindert geradezu die notwendige Analyse rechter Ideologien, anti-egalitärer Einstellungsmuster in anderen politischen Strömungen und vor allem der gesellschaftlichen Mitte", so Renner, die für unvorstellbar hielt, dass sich die Thüringer Polizei eines solchen "Experten" bedient.