18. September 2013

"Legal ist eben nicht legitim"

Nach der heutigen Landtagsdebatte zu Ruhestandsbezügen erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag:

"Wenn alles legal war, dann ist es unerklärlich, was Ministerpräsidentin Lieberknecht zu den Ruhestandsbezügen von Herrn Minister Machnig gesagt hat.  Aber es bleibt der seltsame Eindruck: denn sie wissen nicht was sie tun!
Aber es bleibt auch der Eindruck, dass Minister dieser Landesregierung das Gefühl dafür verloren haben, was man von den kleinen Leuten verlangt und was man für sich selbst als legal einschätzt, wenn man hohe Bezüge zwar vereinnahmt, aber kleine Zuverdienste bei den Hartz-IV-Empfängern verrechnet werden."