18. September 2013

LINKE und GRÜNE kritisieren Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen

Die Ablehnung von CDU und SPD, sich in dieser Plenarwoche auf jeden Fall mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen humanitären und unkomplizierten Nachzug für Familienangehörige von Flüchtlingen aus Syrien zu befassen, wird von den Flüchtlingspolitikerinnen Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich scharf kritisiert.

"Es ist unglaublich, dass der Innenminister Geibert einerseits in Sonntagsreden für eine Willkommenskultur plädiert und die Koalition andererseits eine verbindliche Erarbeitung von familienfreundlichen und realitätstauglichen Regelungen für einen unkomplizierten Familiennachzug auf die lange Bank schiebt", so die GRÜNE-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich.

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag eine Verordnung erreichen, die die finanziellen Lasten nicht allein auf die Betroffenen abwälzt, sondern tatsächlich humanitäre Aspekte in den Mittelpunkt stellt.

"Es kann schließlich nicht sein, dass der Geldbeutel von Menschen aus Syrien darüber entscheidet, ob eine humanitär gebotene Aufnahme in Thüringen ermöglicht wird. Und es liegt an uns, über den Familiennachzug schnell zu entscheiden und die Menschen nicht länger den furchtbaren Umständen in Syrien zu überlassen", schließt die LINKE-Politikerin Berninger.