11. September 2013

Aktuelle Stunde zur erheblichen Zunahme von Zwangsverrentungen in Thüringen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE beschlossen, die massive Zunahme der Zwangsverrentungen in Thüringen im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde nächste Woche im Landtag zu thematisieren. Dazu erklärt die Abgeordnete Karola Stange: "Wenn bis zur Jahresmitte 2013 schon mehr Menschen in Zwangsverrentung gedrängt wurden als im gesamten Vorjahr, läuft offensichtlich einiges schief in Thüringen."

Gemäß § 12a des Sozialgesetzbuches II (SGB II) kann das Jobcenter bei Erwerbslosen, die das 63. Lebensjahr vollenden, auch gegen ihren ausdrücklichen Willen einen Antrag auf Leistungen der Rentenversicherung stellen. Deshalb wird in diesen Fällen von "Zwangsverrentung" gesprochen, auch weil diese Anträge oft zu extrem hohen, lebenslangen Abschlägen bei der Altersrente führen. "Für viele wird die Zwangsverrentung zum Verschiebebahnhof. Nachdem sie bisher Hartz IV erhielten, können sie nun aufgrund der hohen Abschläge direkt Grundsicherung im Alter beantragen und zum nächsten Amt gehen. Damit wird die Lebensleistung der Betroffenen entwürdigt, ihre soziale Situation weiter und langfristig verschlechtert", kritisiert die Sozialpolitikerin.

Ein weiterer Grund, die Praxis der Zwangsverrentung zu thematisieren, ist für die LINKE die Art und Weise, wie die Betroffenenzahlen publik wurden. "Wenige Tage nachdem die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage erklärt hatte, es lägen keine statistischen Daten vor, präsentierte der MDR im August detaillierte Zahlen (im Jahr 2013 sind bisher 102 arbeitslose Thüringer im Alter zwischen 63 und 65 Jahren in den Ruhestand gewechselt, im gesamten Jahr 2012 waren es 91 und im Jahr zuvor 46 Thüringer). Ich erwarte in der Aktuellen Stunde eine Stellungnahme der Landesregierung, aus welchen Gründen sie das Fragerecht von uns Abgeordneten derart ignoriert und mit Füßen tritt", fordert Karola Stange abschließend.