10. September 2013

Regierungsfraktionen ignorieren Diskussionsbedarf bei Hartz IV

Erst monatelang geschoben, dann plötzlich verworfen: Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der Träger und Betroffenen von Hartz IV die Chance geben wollte, im Rahmen einer mündlichen Anhörung über ihre Situation seit der Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) zu berichten, wurde heute plötzlich abgelehnt. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Die Regierungsfraktionen haben sich heute mal wieder ein Trauerspiel geliefert. Offensichtlich keimt so kurz vor der Wahl die Angst, was Betroffene und Träger über den Alltag mit Hartz IV öffentlich kundtun könnten.“
 
Erst vergangene Woche hatte eine große Konferenz der Parität Thüringen unter anderem die nach wie vor zu geringen Hartz IV Sätze moniert. Diese würden die Lebenshaltungskosten nicht annähernd abdecken. „Wie gerade Mitglieder der SPD-Fraktion angesichts dieser offensichtlichen Befunde davon reden können, dass eine solche Diskussion nicht zielführend sei, verwundert mich sehr. Selbstverständlich können große Veränderungen bei vorwiegendem Bundesrecht nur im Bundestag beschlossen werden, dies entbindet aber nicht, uns den Schicksalen der Betroffenen zu stellen“, stellt Frau Leukefeld abschließend fest.