4. September 2013

CDU-Erklärung: Alter Wein in neuen Schläuchen

"Anstatt tatsächlich neue Impulse zu setzen, verharrt die CDU in ihrer Ankündigungs- und Stillstandspolitik. Daran wird sich auch nach dieser heute verkündeten Bad Blankenburger Erklärung nichts ändern", ist sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sicher. Die CDU-Erklärung sei nichts als "alter Wein in neuen Schläuchen".

Der LINKE-Politiker fordert, dass endlich die vielen politischen Baustellen Thüringens kraftvoll angegangen werden müssen. Dazu gehöre auch, endlich ein Gesamtkonzept für eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Tisch zu legen. "Wer, wenn nicht die CDU ist hier in der Verantwortung, konkrete Schritte einzuleiten. Nebulöse Forderungen nach einer Verwaltungsreform, wie sie nun schon seit Jahren verbreitet werden, sind Ausdruck einer handlungsunfähigen Regierungspolitik", unterstreicht Ramelow. Offenkundig gebäre die Pseudo-Verwaltungsreform nur noch Monsterbehörden, so Ramelow mit Blick auf entsprechende Vorhaben aus den CDU-Ministerbüros.

Gerechte Steuerpolitik und CDU - das passt offenbar nicht zusammen. Vor lauter Klientelpolitik mogelt sich die Union um die immer ungerechtere Vermögensverteilung herum und denunziert jede Forderung nach Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung als soziale Verwerfung, die der Bürger zu zahlen habe. "Es ist aber höchste Zeit, dass starke Schultern auch mehr tragen. Wir brauchen endlich die Vermögenssteuer, eine schärfere Erbschaftssteuer und die Finanztransaktionssteuer. Dies würde wirklich die Familien entlasten, die Kommunen in ihrer Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stärken und im Sinne einer solidarischen Gesellschaft auch der Demokratie dienen", so der LINKE-Fraktionschef, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde unterstreicht. "Aber nach Initiativen dazu sucht man in der CDU-Erklärung vergeblich", bedauert Ramelow. "Die klangvollen Namen der Erklärungen variieren, der Inhalt bleibt aber immer die gleichen mutlosen Durchhalteparolen."