3. September 2013

DIE LINKE fordert einen solidarischen Länderfinanzausgleich auch nach 2019

Der Länderfinanzausgleich wird von Bayern und Hessen beklagt, obwohl er ohnehin ab dem Jahr 2020 neu gestaltet werden muss. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, wertet diese Klage als Versuch der Geberländer, die Finanzbeziehungen der Länder in Richtung eines Wettbewerbsföderalismus umzugestalten.

Die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs sei schon deshalb notwendig, weil die Förderung der neuen Bundesländer durch den Solidarpakt im Jahr 2019 auslaufe. Huster: "Die Angleichung der Finanzkraft der Bundesländer untereinander bleibt auch nach 2019 ein Auftrag des Grundgesetzes. DIE LINKE fordert ein, dass dieser Finanzausgleich solidarisch und gerecht gestaltet wird. Ein Wettbewerbsföderalismus lässt die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern nur noch größer werden."

Für DIE LINKE ist es zudem wichtig, dass die kommunalen Steuereinnahmen künftig zu 100 Prozent beim Länderfinanzausgleich angerechnet und auch die in den einzelnen Ländern stark variierenden Sozialausgaben berücksichtigt werden. Huster sagt dazu: "Aufgrund der immer noch großen Finanzschwäche der Kommunen in Thüringen braucht das Land viel mehr Geld für den Kommunalen Finanzausgleich als z.B. Hessen. Dies darf genausowenig ausgeblendet werden wie die relativ hohe Anzahl von Empfängern von Sozialleistungen in den neuen Bundesländern und in den Stadtstaaten gegenüber den Ländern Bayern und Baden-Württemberg."

Abschließend weist Huster auf die notwendigen strukturellen Veränderungen in Thüringen hin, die der demografischen Entwicklung und dem zu erwartenden Einnahmeverlust durch den zurückgehenden Solidarpakt II bis zum Jahr 2020 gerecht werden, und fordert erneut eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.