5. September 2013

Humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen: GRÜNE und LINKE wollen Familiennachzug erleichtern

„Menschenrechte stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, betonen die Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Sabine Berninger (DIE LINKE). Beide Fraktionen hatten gestern in ihren Sitzungen verabredet, zur nächsten Plenartagung des Landtages einen Antrag einzubringen, der den Erlass einer Anordnung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien vorsieht.

„Die Aufnahme von derzeit 5.000 syrischen Flüchtlingen, zu der sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, spiegelt nicht annähernd die lebensgefährdende und existentiell bedrohliche Situation in Syrien infolge des dort herrschenden Krieges wider und wird angesichts der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien auch nicht ansatzweise der humanitären Verantwortung Europas gerecht“, so Rothe-Beinlich.
„Neben allen noch nicht ausgeschöpften diplomatischen und ökonomischen Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, ist eines von besonderer Bedeutung: Menschen vor dem Krieg in Sicherheit bringen und ihnen einen sicheren Schutzraum gewähren. Der Verweis auf die Nachbarstaaten Syriens ist angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe keinesfalls ausreichend“, so Berninger.

Beide Politikerinnen betonen aber, dass die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Thüringen nicht von der Übernahme der Lebenshaltungskosten durch in Thüringen lebende Verwandte abhängig gemacht werden darf, wie es der Thüringer Innenminister derzeit plant. Auch die Beschränkung auf Verwandte zweiten Grades wird als nicht sachgerecht kritisiert.
„Humanitäre Hilfe darf nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Es ist perfide, nur den Menschen Schutz in Thüringen gewähren zu wollen, die diesen Schutzraum bezahlen können“, so Berninger und Rothe-Beinlich. Die beiden Landtagsabgeordneten fordern, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Schwedens folgen müssen.

In dieser Woche hatte Schweden als erstes europäisches Land beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Juristisch wird ihnen eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“ angeboten, die ihnen selbst einen unbegrenzten Aufenthalt ermöglicht und auch den Weg zum Familiennachzug für Angehörige öffnet.