4. September 2013

Mini-Erhöhung verhöhnt Arbeitslose

Mit Blick auf die heute im Bundeskabinett anstehende Beschlussvorlage zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um gerade einmal neun Euro, erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Während Strompreise und Lebenshaltungskosten immer weiter explodieren, verteilt die Bundesregierung Placebos. Hartz IV war bisher nicht existenzsichernd und wird es nach dieser Mini-Erhöhung noch weniger sein. Es wird Zeit, das unwürdige Hartz-IV-System endlich zu überwinden!"

Stetig zunehmende Stromsperren und immer mehr Menschen, die bei den Tafeln vorstellig werden, beweisen eindeutig, dass das Hartz-IV-System den Betroffenen nicht hilft und der Satz des Arbeitslosengeldes II viel zu gering berechnet wird. Seit Jahren fordern alle Sozialverbände eine deutliche Anhebung der Regelsätze. "Hartz IV ist Armut per Gesetz, an dieser Feststellung gibt es bis heute nichts zu rütteln. Es ist sträflich, wie Tausende Menschen auch in Thüringen von der Gesellschaft abgekoppelt werden. Hier müssen Bürgerinnen und Bürger entschlossen die Rote Karte zeigen - am 22. September und darüber hinaus", ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin.

Frau Leukefeld verweist in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die Forderungen des Thüringer Arbeitslosenparlaments, das erst am Montag im Thüringer Landtag zusammengekommen war. "DIE LINKE wird auch weiterhin gegen Hartz IV und für eine menschenwürdige Grundsicherung von 500 Euro streiten. Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie die Mogelpackung der jetzigen Bundesregierung im Bundesrat zurückweist", fordert Ina Leukefeld abschließend.