26. September 2013

Einmal-Aktionen lösen keinen Beförderungsstau

Die morgen stattfindende Beförderung von mehr als 500 BeamtInnen der Thüringer Polizei ist ein begrüßenswerter Schritt, der "aber nicht verdeckt, was bei der Personalpolitik des Landes in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und nicht korrigiert wurde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Renner.

"Wenn allein in der Thüringer Polizei mehr als 35 Prozent der Polizeibeamten des mittleren Dienstes sich seit mehr als zehn Jahren noch im Eingangsamt befinden, zeigt dies, dass die Beförderung keinesfalls eine Einmalveranstaltung bleiben kann, um den bestehenden Beförderungsstau aufzulösen. Noch immer fehlt eine Garantie einer jährlichen Beförderungsquote von mindestens zehn Prozent, wie sie DIE LINKE im Landtag gefordert hatte", sagt Renner.

Die LINKE-Abgeordnete verweist aber auch darauf, dass die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD und die Landesregierung es verpasst haben, durch eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst für die Beamten eine sozial ausgewogene Besoldungspolitik zu betreiben. Durch die verspätete Übernahme verliere etwa eine Beamtin in der Besoldungsgruppe A7, das Eingangsamt des mittleren Dienstes zum Beispiel bei der Polizei, in den Jahren 2013 und 2014 etwa 1.200 Euro.