26. September 2013

Kritik des Flüchtlingsrates ernst nehmen und Gutscheine abschaffen

Als "konsequent" bezeichnet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die diesjährigen "Preisträger" für den "Preis für herausragendes Engagement" sowie für den "Preis für die größtmögliche Gemeinheit", die durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich anlässlich des Tages des Flüchtlings vergeben werden.

"Mit der Auszeichnung der Gutscheinumtauschinitiative Apolda wird genau diejenige engagierte Gruppe von Menschen geehrt, die sich der fortsetzenden diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen im Landkreis Weimarer Land widersetzen und konkret zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen beitragen. Der Negativ-Preisträger, der Landrat des Kreises Weimarer Land, Münchberg, sollte den Preis und die darin geäußerte Kritik an seiner Weigerung, endlich das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen, zum Anlass nehmen, seine Entscheidung zu korrigieren und zu einer humanitäreren Aufnahme von Flüchtlingen beitragen", so Berninger.

Der Kreis Weimarer Land beharrt wie der Landkreis Greiz noch immer auf die diskriminierende Ausreichung von Lebensmittelgutscheinen an Flüchtlinge. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte haben spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Geltung des sozio-kulturellen Existenzminimums auch für Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf die seit langem von Ausländerbeiräten, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und vielen anderen Initiativen geforderte Bargeldzahlung umgestellt.