29. April 2014

Gesetzesvorstoß der Bundesregierung muss zurückgewiesen werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, fordert heute die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Aktivitäten einen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zurückzuweisen. Morgen wird dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt werden, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.

"Die existenziell bedrohliche Lebenssituation der Roma in diesen Ländern kann man nicht per gesetzlicher Regelung in Deutschland beseitigen. Ein solches Ansinnen ist zynisch und eine Missachtung der unfreiwilligen Entscheidung tausender Roma, vor entwürdigenden und insbesondere in den Wintermonaten lebensbedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen", kritisiert Berninger und betont: "Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung per Gesetz einem Fünftel der im Jahr 2013 nach Deutschland geflohenen Menschen per Beschluss die Legitimation zur Flucht absprechen will. Angesichts einer um mehr als 20 Jahre geringeren Lebenserwartung für Roma-Frauen in Serbien ein zutiefst inhumaner Akt, der zudem die aktuelle Rechtsprechung missachtet und zu unterlaufen versucht."

Sabine Berninger verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das zwei Roma aus Serbien als Flüchtlinge anerkannt hat. Das Verwaltungsgericht machte deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. So biete Serbien den Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung der Freizügigkeit und Menschenrechte der Roma in Serbien. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

"Es ist bezeichnend, wenn die Bundesregierung versucht, Flüchtlinge aus der Bundesrepublik von der Bundesrepublik fernzuhalten oder so schnell wie nur irgend möglich wieder abschieben zu können, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Flüchtlinge aus dem Jahr 2012 aber bis heute nicht gesetzlich umgesetzt wird. Und es ist ein Offenbarungseid, wenn angesichts der neuerlichen Hetze gegen Roma und der rassistischen ,Das Boot ist voll'-Plakate der NPD diese Bundesregierung nichts anderes zu tun hat, als gesetzlich umzusetzen, was die neonazistische Partei rassistisch motiviert und angetrieben vom Hass gegenüber Nicht-Deutschen auf Plakaten im Europawahlkampf propagiert", so die LINKE-Politikerin abschließend.