24. April 2014

Saale-Talsperren: Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Energieproduktion und -versorgung, Tourismusregion

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Debatte um seinen Vorschlag, die Saale-Talsperren wieder in die Kommunales Eigentum der Region zu überführen. Hysterische Untertöne bei einigen Beteiligten seien offenbar entweder deren Unkenntnis geschuldet oder einfach nur Wahlkampfpolemik.

Er plädiere für die Rücküberführung von ehemals Thüringer Eigentum in kommunales Eigentum, betont Ramelow. Derzeit befinde es sich im Besitz von Vattenfall und damit in Staatseigentum – allerdings in schwedischem. Die Saale-Talsperren müsse man jedoch in der Region neu verankern, deswegen schlage er die Gründung eines Zweckverbandes vor, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Damit könne nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt bei der Kommunalisierung der Energieversorgung gegangen werden, es diene auch der Intensivierung des Tourismus.
Ramelow hält dabei eine enge Abstimmung zwischen Hochwasserschutz, Energieerzeugung und deren Speicherung, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und des Tourismus für nötig. Diese Zielprojektion sei derzeit jedoch empfindlich gestört. Das zeige sich beispielhaft in den Auseinandersetzungen um abzureißende Bungalows sowie die Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen der Campingplätze.
„Der zuständige Minister Jürgen Reinholz hätte sich seit Jahren engagieren und können und müssen, um dieses schädliche Treiben an den Saale-Kaskaden zu beenden“, kritisiert Ramelow. Immerhin sei das Thema mehrfach im Landtag behandelt worden.
Es gehe bei der Debatte auch nicht um den von der FDP wie den sprichwörtlichen Teufel an die Wand gemalten „VEB Talsperren“. Offenbar kenne die FDP die Charakteristik von kommunalem Eigentum nicht. Dass sich die FDP dann aber noch vehement für einen schwedischen Staatskonzern einsetze, bezeichne er als „absonderliche Wahlkampfhysterie“, so Ramelow abschließend.

Weitere Informationen stelle die Linksfraktion auf ihrer Homepage zur Verfügung:
http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/thueringer_meer/