16. Dezember 2014

Von mehr als 1.700 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition dem Landtag übergeben

Eine von insgesamt 1.766 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (Thüringer Wasserschutzverordnung Erfurter Wasserwerke - VO WSG Erfurt) wurde heute Nachmittag von den Initiatorinnen und Initiatoren aus der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg (Ilm-Kreis) an Herrn Ministerialrat Rolf Bräutigam vom Petitionsreferat des Thüringer Landtags übergeben.

Inhalt der Petition sind viele der Argumente, mit denen fast 2.000 Bürgerinnen und Bürger beim Landesverwaltungsamt innerhalb der verlängerten Frist ihre Einwendungen und Bedenkenanmeldungen gegen den Verordnungsentwurf, seine zahlreichen vorgesehenen Auflagen und Verbote vorgetragen haben.

Ziel der Petentinnen und Petenten ist es, dass die Petition auf der Homepage des Thüringer Landtags veröffentlicht und vom Petitionsausschuss während einer öffentlichen Anhörung beraten wird. Einen entsprechenden Antrag haben sie der Petition beigefügt, über den nun nach dem Thüringer Gesetz über das Petitionswesen der Petitionsausschuss mehrheitlich entscheiden wird.

„Die Fraktion der LINKEN wird sich dem im Ausschuss nicht verschließen“, so LINKE-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger, die die Petition engagiert unterstützt hatte. „Über 1.700 Unterschriften sind mehr als ein starkes Argument für das öffentliche Interesse. Nicht zuletzt gehen aber die jetzt mit dem Petitionsgesetz bestehenden Möglichkeiten der öffentlichen Behandlung von Petitionen auf parlamentarische Initiativen der Linksfraktion in den vergangenen Jahren zurück“, betont die Abgeordnete, die selbst als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags die Gesetzesinitiativen der LINKEN mitentwickelt und vorangetrieben hatte.