24. März 2014

Anhebung des Blindengeldes - aber erst im Jahr 2015

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert erwägt eine deutliche Anhebung des Blindengeldes in Thüringen. "Das ist eine positive Meldung für blinde und sehbehinderte Menschen", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Allerdings gewähre Thüringen nur einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich.

Unter dem Aspekt der Inklusion sei das eine Ungleichbehandlung der Menschen mit Behinderungen. "Es zeigt sich hier wiederum einmal, wie notwendig ein neues Behindertengleichstellungsgesetz in Thüringen ist, in dem sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt. Auch für andere Behinderungen sollte ein solcher einkommensunabhängiger Nachteilsausgleich gewährt werden. Dafür streiten die Organisationen der Betroffenen schon seit langem", sagt Maik Nothnagel.

Die vorgesehene Erhöhung wird durch Frau Taubert mit steigenden Lebenshaltungskosten und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung begründet. "Zum einen haben mit steigenden Lebenshaltungskosten auch andere Menschen mit Behinderungen zu kämpfen, die bisher keinen Nachteilsausgleich erhalten. Zum anderen schwingt in dieser Begründung erneut der Finanzvorbehalt mit. Die Einhaltung von Menschenrechten kann nicht nach Kassenlage entschieden werden", so der LINKE-Abgeordnete.

Maik Nothnagel abschließend: "Es gibt auch in Thüringen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch viel zu tun, insbesondere was den Abbau von Barrieren und Blockaden in den Köpfen angeht!"