22. März 2014

Blindengelderhöhung längst überfällig

Die Ankündigung von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, das Landesblindengeld erhöhen zu wollen, bezeichnet die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, als längst überfällig. Dabei stelle sich jedoch nicht wirklich die Frage, „warum solche Versprechungen – übrigens auch erst für nächstes Jahr – wenige Monate vor der Landtagswahl von der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin gemacht werden“.

Die LINKE Landtagsabgeordnete erinnert an den von ihrer Fraktion im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. „Da hätte Frau Taubert zusammen mit der Koalition bereits die Möglichkeit gehabt, diesen Schritt zu gehen“, betont Frau Stange.

Der Landtagswahlkampf lasse offenbar bereits grüßen, sagt die Abgeordnete und unterstreicht: „Bisher ist der Stillstand in der Behindertenpolitik in Thüringen nicht überwunden worden, dazu gehört auch, dass das Landesgleichstellungsgesetz bis heute nicht novelliert wurde.“