24. März 2014

Kali-Fusionsvertrag: Gibt es eine Position der Landesregierung?

"Wenn Minister Poppenhäger heute ankündigt, den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln und den Justizausschuss umfassend über die ihm vorliegende Kopie zu informieren, stellt sich die Frage, ob das ein Alleingang des Justizministers ist oder ob dieses Vorgehen von der Landesregierung getragen wird", so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Vor gerade einmal fünf Tagen hat Staatskanzleichef Gnauck im Plenarsaal mit dem Strafgesetzbuch gewedelt und die Weitergabe der Akten als Straftat bezeichnet. Hat die Staatskanzlei nun ihre Position korrigiert oder will die Ministerpräsidentin ihren Justizminister jetzt anzeigen?

"Es wirkt doch sehr seltsam, wenn ein einzelnes Ministerium diese Entscheidung bekannt gibt und die Ministerpräsidentin ihre Wortlosigkeit fortsetzt. Es bleibt der Eindruck, dass die CDU etwas zu verbergen hat. Warum sollte sie sonst jährlich 20 Millionen aus Steueraufkommen an einen Kali-Konzern durchreichen", unterstreicht Ramelow.