25. März 2014

Kritische Bilanz nach fünf Jahren Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Nothnagel, verweist anlässlich des morgigen fünften Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland auf das sich entwickelnde neue Behindertenbild und fordert eine "konsequent menschenrechtliche Betrachtungsweise in der Behindertenpolitik".

Defizite zeigten sich insbesondere in der Gesetzgebung. "Ein neues Bundesteilhabegesetz wie auch ein neues Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz lassen auf sich warten", kritisiert der Abgeordnete mit Blick darauf, dass das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2005 stammt, also weit vor der UN-Konvention. Dass mit einem ersten Änderungsgesetz im Jahr 2010 lediglich die Befristung des Gesetzes aufgehoben wurde, zeuge "von völliger Ignoranz der mit der UN-Konvention verbundenen neuen Ausgangssituation", betont Nothnagel. "Trotz eindringlicher Forderungen der Betroffenen gibt es bis heute keine Neuregelung. Das lässt am politischen Veränderungswillen der Thüringer Landesregierung zweifeln."

Behindertenorganisationen bemängeln den auf zehn Jahre angelegten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention. Er berücksichtige nicht genügend die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen, vielen Maßnahmen fehlten verbindliche Zielsetzungen, dies sei auch beim Maßnahmeplan der Thüringer Landesregierung aus dem Jahr 2012 der Fall, moniert der Abgeordnete.

Maik Nothnagel verlangt eine ehrliche Bilanz - kein Abwarten auf die Ergebnisse der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-BRK im Herbst dieses Jahres. "Eine kritische Überprüfung wird zu der Schlussfolgerung führen, dass sowohl der Nationale Aktionsplan wie auch der Thüringer Maßnahmeplan zu überarbeiten sind. "Im Sinne des Mottos ,Nichts über uns ohne uns' sollten Menschen mit Behinderungen aktiv einbezogen werden, gerade, wenn es darum geht, neue Beteiligungsstandards und Beteiligungsformen zu erarbeiten", fordert der inklusionspolitische Sprecher und unterstreicht abschließend: "Seit der Ratifizierung wird vieles schon zu lange diskutiert. Dabei haben Beteiligte und Betroffene oft das Gefühl, es geht gar nicht oder nur in sehr, sehr kleinen Schritten voran. Die Inklusionsbewegung und wir alle haben da noch einen sehr weiten Weg vor uns, die Barrieren in den Köpfen abzubauen."