25. März 2014

Linke fordert alle Unterlagen zur Altlastenfreistellung der Firma K+S

Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet die Ankündigung der Ministerpräsidentin zur vertraulichen Nutzung der bekannt gewordenen Kopien des Kali-Fusionsvertrages im Umweltausschuss als einen ersten Schritt. Allerdings müssten dem Ausschuss, der morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommt, alle auch der Landtagspräsidentin vorliegenden Unterlagen, die offensichtlich Grundlage für eine weit über das Übliche hinausgehende Altlastenfreistellung der Kali+Salz GmbH sind, zur Verfügung gestellt werden.

In dem der LINKEN vorliegenden Kalifusionsvertrag und weiteren, dem Landtag bisher nicht bekannten Unterlagen, von deren Echtheit ausgegangen wird, ist von einer Kostenübernahme für ökologische Altlasten im Kalibergbau für die Zeit vor 1945 und bis 1993 durch Bund und Länder die Rede. Außerdem erfolgt eine Freistellung von den Kosten der Werra-Entsalzung durch die Treuhand.

"Wir werden Einsicht in alle der Landesregierung zu diesen Freistellungen vorliegenden Unterlagen inklusive der Artikel 16 und 17 des Kalifusionsvertrages fordern. Außerdem muss geklärt werden, welchen Verträgen die Regierung in diesem Zusammenhang zustimmte und warum das Parlament nicht über den Umfang dieser Freistellungen informiert wurde", so Kummer. Ziel der LINKEN in der weiteren Ausschussberatung ist es dann, die Rechtmäßigkeit der Freistellungen von K+S zu prüfen, um schnellstmöglich Schaden vom Land durch unberechtigte Forderungen des Unternehmens abzuwehren.

Sorgen hat der Abgeordnete in diesem Zusammenhang auch wegen der aktuell geplanten Nordseepipeline, die Kaliabwässer in die Nordsee ableiten soll. "Ich hoffe, dass die Regelungen in Artikel 17.4 des Kalifusionsvertrages nicht so zu verstehen sind, dass Thüringen Kosten der Laugenleitung tragen muss. Das wäre die völlige Umkehrung des Verursacherprinzips und würde damit auch gegen europäisches Recht verstoßen", warnt Kummer. Der Abgeordnete hatte in diesem Zusammenhang bereits einen Vorstoß des Leiters des Runden Tisches zur Werraversalzung, Prof. Brinckmann, kritisiert, welcher eine Kostenübernahme für die Leitung empfohlen hatte.

Die LINKE im Thüringer Landtag lehnt die Nordseepipeline grundsätzlich ab, da sie die stoffliche Verwertung der Kaliabwässer für möglich und bezüglich der effizienten Rohstoffverwertung erforderlich hält. Außerdem befürchtet Tilo Kummer, dass die Planungen zur Leitung nur der Zeitverzögerung dienen, da K+S weder bereit ist, sie zu finanzieren, noch ihre ökologische Notwendigkeit sieht.