26. März 2014

"Öffentliche Güter gehören allen!"

Die Diskussion um eine "Rückeroberung öffentlicher Güter" ist auch in Thüringen in vollem Gange. "Privatisierung", das politische Modewort der letzten Jahrzehnte, hat an Strahlkraft verloren. Das hat am Wochenende auch das Bürgerbegehren im Ilm-Kreis gezeigt, bei dem der Weg für eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung freigemacht wurde. Im letzten Jahr haben Thüringer Kommunen das Energienetz übernommen. "Es ist gut, dass eine wachsende Zahl von Kommunen wieder auf Dienstleistungen in eigener Regie und unter demokratische Kontrolle setzt", unterstreicht Bodo Ramelow mit Blick auf die Energieversorgung, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Wohnungspolitik, Aufgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich.

Der Privatisierungswahn brachte viele negative Folgen: Städte und Gemeinden hatten weniger Einnahmen, weniger kommunale Kontrolle und Entscheidungsmacht. Investitionen wurden gestrichen und Arbeitsplätze abgebaut. Verbraucher mussten trotz schlechterem Service tiefer in die Tasche greifen.

"Für uns ist die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ein zentraler politischer Schwerpunkt. Wir wollen, dass hochwertige, tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei Städten und Gemeinden langfristig gesichert und neu geschaffen werden. Dazu brauchen wir starke kommunale Unternehmen, deren erwirtschafteter Gewinn allen zugutekommt", unterstreicht Bodo Ramelow.

DIE LINKE im Thüringer Landtag will mit ihrem Projekt "Rückeroberung des Öffentlichen" einen weiteren Anstoß zur Diskussion um die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen geben. Erster Schritt dieser Kampagne war eine Bestandsaufnahme der Situation in Thüringen. Unter der Adresse www.dasoeffentliche.thueringen-fair-aendern.de kann auf einer Thüringen-Karte für die kreisfreien Städte und Landkreise nachvollzogen werden, ob die Bereiche Energie, Entsorgung, Wasser, Verkehr und Gesundheitswesen (Krankenhäuser) in privater oder in kommunaler Hand sind. Dazu gibt es Informationen über Rekommunalisierungsprojekte oder bürgerschaftliches Engagement im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Die Karte wird ständig weiter entwickelt und aktualisiert. Wir möchten dazu einladen, mitzumachen und mit eigenen Informationen die Karte zu vervollständigen.

Internet: www.dasoeffentliche.thueringen-fair-aendern.de