22. März 2014

Absurde Vogel-Strauß-Methode beim Fusionsvertrag kommt Thüringen teuer zu stehen

CDU-Vertreter in Landesregierung und im Landtag verfahren weiter nach der Vogel-Strauß-Methode: Nachdem die CDU-Landtagspräsidentin von der LINKE-Fraktion den mutmaßlichen Geheimvertrag zur Kalifusion bekommen hat, weigert sie sich, die Akten anzunehmen, geschweige denn, einen Blick hinein zu werfen. Zuvor hatte die CDU-Ministerpräsidentin die Annahme der seit Jahrzehnten gesuchten Akte verweigert. "Das Verhalten gleicht einer Geschichte aus Absurdistan. Es ist nicht nur höchst albern, dass sie die Dokumente nicht zurück gibt, sich aber trotzdem weigert, sie anzusehen. Es ist der bisherige Gipfelpunkt einer langen Reihe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit lang gesuchten und als geheim deklarierten Akten. Diese Landesregierung ist nicht regierungsfähig, weil sie die Übernahme von Verantwortung und die Abwendung von Schaden für das Land Thüringen verweigert. Sie macht sich nach der Methode der drei Affen - nichts sehen, nichts sagen, nichts tun - schuldig", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bodo Ramelow fordert seit Tagen das sofortige Sichten und Prüfen der eingegangenen Akten. Dadurch könnte sich herausstellen, dass der Vertrag, bezogen auf die Zahlungsverpflichtungen Thüringens, sittenwidrig sein könnte und damit unwirksam wäre. "Stattdessen riskieren die CDU-Vertreter in der Landesregierung, dass Jahr für Jahr Millionen aus Steuergeldern direkt an K+S weitergeleitet werden", sagt Ramelow mit Blick auf die Kostenübernahme durch das Land für die Altlastensanierung, die im Kali-Fusionsvertrag und darauf aufbauenden Nachfolgeverträgen geregelt ist sowie zunehmend ausgeweitet wurde. Nach Schätzungen von Experten können auf Thüringen Folgekosten in Höhe von ca. zwei Mrd. Euro zukommen.

Es sei doch "eine Bankrotterklärung einer Landesregierung und einer Landtagspräsidentin, wenn wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens über die Interessen der Menschen Thüringens gestellt werden", so der LINKE-Politiker.

In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin (siehe Anhang) sagt Bodo Ramelow: "Ich bin weder gewillt, mich einem offenbar mächtigen Konzern zu beugen, noch mögliche Fehlentscheidungen früherer CDU-Regierungen weiterhin ,unter den Teppich zu kehren'."

Die Linksfraktion hat eine Themenseite "Kali-Geheimvertrag" unter http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/i_o/kali_geheimvertrag/ eingerichtet.