21. März 2014

Kommunen stärken - Privatisierung stoppen!

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE,und Johanna Scheringer-Wright, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete, sehen in der Rekommunalisierung von Dienstleistungen die Chance, dass Kommunen wieder die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. "Denn Kommunen müssen öffentliche Einrichtungen, unter anderem der Wasser- und Stromversorgung sowie der Abfallwirtschaft, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser, bereitstellen! Bereiche wie Bildung oder Pflege sollten nicht allein wirtschaftlichen Aspekten unterliegen. Zudem würde eine weitere Privatisierung in dieser Richtung nur das endgültige Aus der Selbstverwaltung und damit der Handlungsfähigkeit bedeuten", fasst Johanna Scheringer-Wright die Diskussion ihrer Veranstaltung gestern Abend in Gotha zum Thema "Kommunen stärken - Privatisierung stoppen!" zusammen.

"Die Stellung einer Kommune wird hauptsächlich durch ihre finanzielle Ausstattung und den Umfang der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt", unterstreicht Frau Dr. Scheringer-Wright. Gegenwärtig sei die kommunale Selbstverwaltung "meist eine bloße Worthülse, da die Kommunen leider nicht über angemessene rechtliche und finanzielle Voraussetzungen verfügen".

Bernd Riexinger bekräftigte, dass direkte Demokratie und Transparenz sowie eine adäquate Finanzausstattung wesentliche Bedingungen für handlungsfähige, demokratische und soziale Kommunen seien. Dies werde aber durch die vermehrten privatrechtlichen Organisationsformen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und durch die stetig sinkenden Zuweisungen durch die Länder meist unterlaufen. "Doch handlungsfähige und starke Kommunen sind für die Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes unverzichtbar", betonte Riexinger. Bezug genommen hat der LINKE-Vorsitzende auch auf die Nähe zwischen Kommune und Europa. Die Finanzpolitik der EU schlägt bis auf die einzelne Kommune durch, was nicht zuletzt die große Finanz- und Bankenkrise der vergangenen Jahre zeigte.

Bei der Diskussion in Gotha sei deutlich geworden, dass kommunale Unternehmen, wie z. B. die Sparkasse, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise einen Vertrauenszuwachs erfahren haben.

Dr. Scheringer-Wright sagte mit Blick auf das Genossenschaftsmodell, dass dies eine geeignete Form sei, um den kommunalen Wirtschaftssektor zu stärken und gleichzeitig Einwohnerinnen und Einwohner einzubeziehen. Außerdem machte sie deutlich, dass kommunale Wirtschaftskreisläufe auch in kommunale Hand gehören und erläuterte dies am Beispiel der Abfallwirtschaft im Ilmkreis.