20. März 2014

Mieten werden nicht wirklich gebremst

"Mit einer Mietpreisbremse wird zwar die Mietenexplosion in den Ballungszentren verlangsamt, aber die Mieten werden nicht wirklich gebremst", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, zu den Ankündigungen aus der Bundesregierung.

Ob die Regelungen zur Mietendämpfung überhaupt umgesetzt würden, hänge am Wohlwollen der Bundesländer. "Die Debatte in den letzten Monaten in Thüringen zeigt, dass diese von der Landesregierung anscheinend gar nicht gewollt ist", betont die Abgeordnete und verweist darauf, dass bisher keine Kriterien zur Beantragung einer Mietpreisbeschränkung für die betroffenen Städte entwickelt wurden.

Frau Sedlacik weiter: "Auch mit den von Bundesminister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei älteren Mietverträgen bleiben deutliche Mietsprünge möglich, bis die vorgeschlagene Grenze von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht ist. In der Praxis kann das bedeuten, dass der Nachmieter locker das Doppelte als sein Vorgänger zahlt. Daher muss gelten: eine Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung darf kein Grund für Mieterhöhungen sein."

Zudem werde nach den jetzt vorgestellten Plänen der Mietspiegel auch in Zukunft lediglich die Entwicklung der Neuvermietungen abbilden. Damit bleibe er ein Mieterhöhungsspiegel und kein brauchbares Instrument zur Mietendeckelung. "DIE LINKE fordert daher einen Mietspiegel, der alle Mieten mit einbezieht und ein realistisches Bild der Mietensituation vor Ort darstellt. Wir freuen uns, dass wenigstens die von uns erhobene Forderung nach dem Bestellerprinzip bei Maklerverträgen umgesetzt wird", so die LINKE-Politikerin abschließend.