21. März 2014

Null Toleranz bei Beleidigung, Ausgrenzung und Übergriffen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an nach wie vor bestehende Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer Herkunft oder durch Gesetze und Verwaltungsentscheidungen aufgrund ihres Rechtsstatus.

"Dass in Thüringen in zwei Landkreisen Flüchtlinge noch Wertgutscheine für ihre Grundversorgung erhalten, die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit noch immer an der Bundeslandgrenze enden lässt und die medizinische Behandlung von Geflüchteten eingeschränkt ist, erinnert uns daran, dass Rassismus nicht nur als verbale Ablehnung im Alltag erfahren wird. Menschen nicht-deutscher Herkunft berichten immer wieder von Beleidigungen und Ausgrenzung, aber auch von rassistisch motivierten Übergriffen", so Berninger.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass ein Tag gegen Rassismus auch ein Tag der Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung sein muss. "Insbesondere die vermeintlich aufenthaltsrechtliche Ablehnung und Diskreditierung der Roma, die aufgrund struktureller Diskriminierung mit existenziell gefährlichen Folgen fliehen, ist Ausdruck der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft."

Berninger erinnert an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur Bekämpfung von Rassismus, die sich nicht in Bekenntnissen erschöpfen darf. "Dazu gehört, strukturell diskriminierende Gesetze abzuschaffen. Dazu gehört auch, am Wochenende in Eisenach, Kirchheim und Erfurt Rassismus von Neonazis und Menschenfeindlichkeit im bürgerlichen Gewand entgegenzutreten."