18. März 2014

Bürgerbeauftragter greift Forderungen aus LINKE-Gesetzentwurf auf

"Die Forderung des Bürgerbeauftragten nach einem Beanstandungsrecht deckt sich mit einer der Kernforderungen aus dem LINKE-Gesetzentwurf für ein neues Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz, das in der kommenden Plenarsitzung zur zweiten Beratung ansteht", so Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Petitionen der LINKE-Fraktion. Sie kündigt deshalb an, dass die LINKE-Fraktion in der Landtagssitzung die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs in den Petitionsausschuss verlangen wird. Der LINKE-Gesetzentwurf sollte nochmals unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschläge des neuen Bürgerbeauftragten diskutiert werden.

Der Bürgerbeauftragte sollte entsprechend seiner Beteiligungsrechte im Petitionsausschuss nochmals Gelegenheit bekommen, zum LINKE-Entwurf Stellung zu nehmen, so Skibbe. "Denn der Gesetzentwurf der Linksfraktion beinhaltet genau die heute angesprochene Aufgabe der Mängelbeseitigung in der Verwaltung durch umfassendes Beanstandungsrecht."

Es sei auch zu begrüßen, dass der Bürgerbeauftragte mithelfen will, für eine einwohnerfreundliche und verständliche Behördensprache zu sorgen. "Wie auf der jüngsten Demokratie-Tagung vom Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen und den Landtagsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen zu erfahren war, leistet hier die Gesellschaft für Deutsche Sprache seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit. Thüringen sollte sich in Sachen verständliche Behördensprache kompetente Unterstützung suchen", so LINKE-Abgeordnete Skibbe.