20. März 2014

CDU/SPD-Koalition brüskiert mit Ablehnung des LINKE-Gesetzentwurfs auch den Bürgerbeauftragten

"Mit der heutigen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Bürgerbeauftragtengesetzes beweist die CDU/SPD-Koalition, dass sie nicht nach der Qualität der Inhalte, sondern nach dem Fraktionsetikett über Gesetzentwürfe entscheidet. Diese reflexartige Ablehnung der LINKE-Initiativen reicht in dem praktischen Fall so weit, dass die Koalition Inhalte ablehnt, die die CDU zum Teil mit befürwortet. Sie scheut sich auch nicht, damit den Bürgerbeauftragten und seine Vorschläge abzulehnen", so Diana Skibbe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Bürgeranliegen der Fraktion die LINKE.

Es sei unter sachlichen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar, dass zwar die CDU-Fraktion sogar die Forderung des LINKE-Gesetzentwurfs und des Bürgerbeauftragten nach Einführung eines Beanstandungsrechts bei Mängeln in der Verwaltung teilt, aber zu einer weiteren Diskussion im Ausschuss nicht bereit ist. Ebenso verhalte es sich mit der Ausweitung der Anhörungs- und Schlichtungsmöglichkeiten, dem Anregungsrecht des Beauftragten für Verbesserungsmaßnahmen bis hin zu Vorschlägen für gesetzliche Regelungen. Stattdessen werde der LINKE-Gesetzentwurf von der Regierungskoalition pauschal abgelehnt, moniert Skibbe.

"Man kann nur mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion sich einer sinnvollen Reform des Bürgerbeauftragtengesetzes verweigert. Dass die SPD die  Einführung eines Beanstandungsrechts ausdrücklich ablehnt und sich so gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellt, ist mehr als entlarvend", so die LINKE-Abgeordnete, die Mitglied des Petitionsausschusses ist. Abschließend kündigt Skibbe an, dass ihre Fraktion auch nach dieser parlamentarischen Ablehnung mit dem Bürgerbeauftragten und Verbänden, wie Mehr Demokratie Thüringen und der Parität als Dachverband der Sozialverbände in Thüringen, in Sachen Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten und des Bürgerbeauftragtengesetzes im Gespräch bleiben wird.