18. März 2014

Jahresabschluss 2013 ermöglicht stärker Gestalten und Konsolidieren

Mit der heutigen Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß bestätigt sich unsere bisherige Einschätzung: Vor allem die positive Konjunktur- und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu positiven Ergebnissen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013 mit mehr als 500 Mio. Euro Überschuss abgeschlossen.

Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht auch in Thüringen gewisse Spielräume für eine stärker gestaltende Politik. Neben der wichtigen Abfinanzierung von CDU-Altlasten, wie Schulden im Landeshaushalt und bei Sondervermögen, sind wichtige Zukunftsinvestitionen dringend in den Blick zu nehmen.

"Für uns haben dabei Investitionen, beispielsweise in Schulen, Kultureinrichtungen, Sport und Tourismus, sowie eine Verwaltungsreform Priorität. Mit dem bevorstehenden Doppelhaushalt 2015/16 müssen dafür die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit Thüringens gestellt werden", so Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.