20. März 2014

Neonazis und Rechtspopulisten widersprechen!

"Wenn sich am Wochenende gleich mehrfach in Thüringen Neonazis wie in Kirchheim versammeln oder wie in Eisenach öffentlich gegen Nicht-Deutsche hetzen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich nicht nur dem Auftreten der Neonazis entgegenzustellen, sondern gleichzeitig auch der zugrunde liegenden Ideologie und Einstellung zu widersprechen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Am Samstag ruft die NPD in Eisenach zu einer Kundgebung gegen die "wachsende Überfremdung" auf. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: "Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit abzuwerten, ist rassistisch und menschenverachtend. In einer offenen Gesellschaft zu leben, heißt, Menschen den gleichen Zugang zu politischen, ökonomischen und sozio-kulturellen Rechten zu gewähren und Nazis ihre Wirkungsmacht auf einen gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen."

Berninger ermutigt dazu, Neonazis nicht ohne spürbare Gegenwehr öffentliche Plätze für ihre rassistische Rhetorik zu überlassen: "Auch das Kirchheimer Bündnis gegen Rechts braucht dieses Wochenende die Unterstützung vieler, wenn sich die Nachwuchsorganisation der NPD gemeinsam mit neonazistischen Organisationen aus anderen Staaten zu ihrem so genannten Europakongress in Kirchheim versammelt."

Europa dürfe nicht denen überlassen werden, die ihr Heil in der Volksgemeinschaft und im Nationalstaat suchen. "Dies gilt für Neonazis, das gilt aber auch für Parteien, die wie die rechtspopulistische AfD, eine national-chauvinistische und neoliberale Politik zu Lasten der in Europa lebenden Menschen und gegen den Gedanken der europäischen Einigung betreiben." Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Erfurt seien deshalb auch ein Bekenntnis für das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Europa und für ein soziales und demokratisches Europa, so Frau Berninger.

Treffpunkte für Samstag, den 22. März:

Die DGB Jugend hat am Rande des AfD-Bundesparteitages zwischen 8.30 und 14 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Messegelände in Erfurt angemeldet und lädt Interessierte zum Protest ein.

Ab 09:30 Uhr werden Thüringer Bürgerbündnisse unter dem Motto "Europa solidarisch! Gegen Rassismus und Nationalismus in Europa!" in Kirchheim an der Buswendeschleife demokratischen Protest auf die Straße tragen.

Die Gegenveranstaltung in Kirchheim beginnt 9.30 Uhr gegenüber der Buswendeschleife.

Die DGB-Kundgebung in Eisenach ist ab 14 Uhr an der Stregdaer Allee, Höhe Kreisverkehr.

Nähere Informationen sind über www.haskala.de abrufbar.