14. März 2014

Echte Verbraucherpolitik statt lauwarme Konzepte

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März.

"Für die großen verbraucherpolitischen Herausforderungen liegen von der Bundesregierung nur halbherzige Ideen vor. Die Baustelle Dispozinsen wird nicht angegangen. Die liegen derzeit bei durchschnittlich 11 Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch anstatt die Dispozinsen gesetzlich zu deckeln, will Verbraucherminister Heiko Maas in der Tradition seiner Vorgängerin Aigner nur auf Warnhinweise und Beratungsgespräche durch die Banken bei Überziehung setzen. DIE LINKE fordert schon seit langem einen gesetzlichen Deckel auf die Dispozinsen von fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB)."

Ergänzend dazu erklärt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion:

"Auch von der groß angekündigten Mietpreisbremse ist weit und breit nichts zu sehen. Das Konzept von Heiko Maas sieht eine Deckelung auf zehn Prozent lediglich bei Weitervermietungen vor, und das nur für fünf Jahre und auch nur, wenn die Länder es wollen. Dass dies nicht funktioniert, zeigt die derzeitige Diskussion in Thüringen. Die Landesregierung blockt die Forderung der Thüringer Städte auf eine Regelung zur Mietpreisbremse ab. Das ist auf Bundes- und Landesebene mutlos und kein Werkzeug gegen Mietpreistreiber. Wir fordern: Bei Wiedervermietung darf es gar keine Mieterhöhung geben, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert."