12. März 2014

Koalition bei Thema politische Beamte aktionistisch und halbherzig

"Die in Eckpunkten bekannt werdenden Pläne der Koalition mit Blick auf die politischen Beamten in Thüringen sind aktionistisch und halbherzig. Wenn CDU und SPD es wirklich ernst meinten, hätten sie eine fundierte Debatte schon anhand des viel konsequenteren Gesetzentwurfs der LINKE-Fraktion führen können. Stattdessen wurden unser Gesetzentwurf abgelehnt und nebulöse Ankündigungen gemacht", kritisiert Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion.

Um die mit der Funktion der politischen Beamten verbundenen Probleme zu lösen, helfe es nicht, wie die Koalition versucht, eine "weichgespülte" Lösung zur Verrechnung von mehreren Einkünften zu wollen. "Vielmehr muss eine konsequente Verrechnung zur Durchsetzung des Verbots der Doppelalimentierung stattfinden", betont Korschewsky. Außerdem bleibe die Koalition hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. "Vor dem Landtag sagte der Innenminister, es gehe auch um die Reduzierung der Anzahl der politischen Beamtenstellen. Davon ist nun keine Rede mehr. Hier setzt aber die konsequente Lösung der LINKE-Fraktion an, die mit ihrem Gesetzentwurf diese unnötige Spezialkategorie von Beamten abschaffen will", so der LINKE-Abgeordnete. Außerdem sehe der Gesetzentwurf die verschärfte Verrechnung von Einkünften für Minister und Staatssekretäre sowie die Abschaffung des Vorruhestands für diese Funktionsinhaber vor. "Die Landesregierung soll endlich konkret Farbe bekennen, was sie beim Thema politische Beamte machen will, daher gibt es zu diesem Thema und zur Antikorruption eine weitere kritische Anfrage im kommenden Landtagsplenum", informiert Korschewsky.