16. März 2014

Sittenwidrige Löhne sind Thema der Landtagssitzung: Lohndumping endlich entschlossen bekämpfen!

Vermehrt hat in den vergangenen Monaten das Vorgehen von Jobcentern gegen sittenwidrige Löhne Schlagzeilen gemacht. In Thüringen, immerhin das Bundesland mit dem zweitniedrigsten Lohnniveau der Bundesrepublik, tut sich nichts. DIE LINKE fordert deshalb ein entsprechendes Engagement der Landesregierung. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei sittenwidrigen Löhnen spielt die Landesregierung mal wieder Vogel Strauß: Zahlen seien nicht bekannt und 'regelmäßige' Klagen dagegen wenig konkret – also kein Grund zum Handeln." Auch die in dieser Woche durchgeführte Anhörung der Linksfraktion "Fördern und Fordern?" zur Umsetzung von Hartz IV in Thüringen habe gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
 
Dabei sei die Sachlage eindeutig. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2009 in einem Urteil jedes Entgelt unter zwei Drittel des ortsüblichen oder Tariflohns als sittenwidrig erklärt. Gerade im rot-rot regierten Brandenburg konnten mit der Überprüfung der Bescheide von „Aufstockern“ im Jahr 2013 Rückforderungen im sechsstelligen Bereich von Lohndumping betreibenden Arbeitgebern erhoben werden. „Auch in Thüringen, so vermute ich begründet angesichts des großen Niedriglohnsektors und fast 50.000 Aufstockerinnen und Aufstockern, wird es Fälle von Sittenwidrigkeit geben. Hier gilt: Jeder Fall ist einer zu viel, sowohl für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als auch für die unternehmerischen Mitbewerber, die solches Lohndumping ertragen müssen. Es kann deshalb keine Lösung sein, aufgrund unklarer Falllage im Nichtstun zu verharren“, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin.
 
Nachdem die Landesregierung bei Lohndumping offenbar keinen Handlungsbedarf sieht, ist nun DIE LINKE aktiv geworden und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche steht. „DIE LINKE setzt potentiell sittenwidrige Löhne in Thüringen auf die Tagesordnung. Wir wollen, dass die Jobcenter sämtliche Bescheide bei mit Hartz IV aufstockenden Menschen kontrollieren, um sicherzustellen, dass nicht Lohndumping mit Steuergeldern gegenfinanziert wird. Auch unsere Kreistags- und Stadtratsfraktionen sind bereits aktiv geworden. Ich bin gespannt, ob sich Landesregierung und Regierungsfraktionen in der Öffentlichkeit des Plenums ebenso weg ducken, wie in den vergangenen Jahren“, so Frau Leukefeld.