12. März 2014

Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: "Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen."
Tarifübernahme in das Besoldungsrecht, Beförderungs- und Entwicklungsperspektiven wären hier geeignete Maßnahmen. Die Tatsache, dass der Stellenplan im Landeshaushalt für die Thüringer Polizei nicht mit den tatsächlichen fachlich begründeten Dienstpostenplänen übereinstimmt, dokumentiere den dringenden Handlungsbedarf. "Ansonsten droht mit schwindender Motivation und Ausdünnung der Strukturen durch Stellenabbau, dass künftig die Kriminalitätsstatistik nicht mehr zur Erfolgsmeldung taugt", so Kalich.
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, verweist darauf, dass die Zahlen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität auf unverändert hohem Niveau liegen. "Die erfassten Straftaten sind nicht nur ganz erheblich vom Anzeigeverhalten Betroffener abhängig, es wird auch deutlich, dass in diesem Bereich die Aufklärungsquote erheblich unter der für den gesamten Bereich der Straftaten liegt. Viel bedeutender ist aber, dass neonazistisch oder rassistisch motivierte Straftaten eine entsprechende Einstellung voraussetzen. Insofern ist die Verfolgung von neonazistischen Straftaten unverzichtbare Symptombekämpfung, aber kann im Bereich der vorbeugenden Verhinderung nicht ausreichend sein."
Eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen sei einerseits notwendig, um potentiellen Tätern ihre ideologischen Grundlagen zu nehmen und im gesellschaftlichen Umfeld dafür zu sorgen, dass sich neonazistische Straftäter nicht als Vollstrecker einer Mehrheitsmeinung verstehen können. "Dies trifft insbesondere dort zu, wo sich Sachbeschädigungen, Beleidigungen und auch Angriffe gegen Menschen nicht-deutscher Herkunft richten", sagt Katharina König und fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen.
"Dort, wo gefestigte neonazistische Strukturen und Zusammenschlüsse wirken, müssen Gesellschaft und kommunale Verwaltungen besonders aktiv werden, und die Polizei ist zur frühzeitigen Kooperation aufgefordert, um potentiellen Opfer weitestgehenden Schutz zu ermöglichen", verweist die Abgeordnete auf die besondere Aufgabe der Besonderen Aufbauorganisation ZESAR.