12. März 2014

Ungeheuerlich: Behörde schränkt Grundrecht ein - Verfassungsausschuss will nicht darüber reden

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat heute die CDU/SPD-Mehrheit im Justiz- und Verfassungsausschuss das Befassen mit der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit von der Tagesordnung gestimmt. Das sei - weil es um Polizeihandeln ginge - nicht Sache des Verfassungs-, sondern des Innenausschusses, so die Begründung.

Im § 74 Absatz 2 heißt es: "Die Ausschüsse müssen sich auf Antrag eines Mitglieds oder einer Fraktion mit Unterstützung eines Drittels der Ausschussmitglieder auch mit nicht überwiesenen Angelegenheiten befassen, soweit sie zu ihrem Aufgabenbereich gehören ."

Gegenstand der von der Linksfraktion geforderten Berichterstattung war die Einschränkung der Pressefreiheit während einer öffentlichen Versammlung am 8. Februar 2014 in Weimar. Mehrere JournalistInnen waren hier von BeamtInnen der Polizei fast eine Stunde lang anlasslos daran gehindert worden, eine angemeldete und nicht untersagte öffentliche Versammlung extrem rechter Personen zu begleiten.

"Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als eines der verfassungsmäßigen Grundrechte festgeschrieben. Seine Einschränkung durch BeamtInnen des Staatsapparates sollte sehr wohl ein Thema sein, mit dem sich der für Verfassungsfragen zuständige Ausschuss des Landesparlamentes befasst", so die justizpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. "CDU und SPD haben damit zwar erneut eine Abstimmung gewonnen, aber einen Pyrrhussieg errungen. Auf diese Weise parlamentarische Rechte zurechtzubiegen und de facto die Rechte der Opposition per Mehrheitsbeschluss abzubügeln, ist Machtmissbrauch und ein ungeheuerlicher Vorgang."

Eine in einem Landwirtschaftsbetrieb begangene Grundrechtsverletzung werde schließlich auch nicht im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz behandelt, so die Abgeordnete, die auch Vorsitzende des Justiz- und Verfassungsausschusses ist.