12. März 2014

Dreiste Täuschung über Kali-Fusionsvertrag ist staatsrechtlicher Skandal - DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Thüringer Landtags

Die Linksfraktion hat soeben entschieden, eine sofortige Sondersitzung des Landtags, die noch in dieser Woche stattfinden soll, zu beantragen. "Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, den Vertrag und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wir erwarten umfängliche Aufklärung über den Kalifusionsvertrag und wann wer was wusste. Der ungeheuerliche Verdacht, der jetzt im Raum steht, dass der Geheim-Vertrag all die Jahre doch griffbereit bei der Landesregierung gewesen sein soll, bedeutet dass das Parlament vorsätzlich und fortgesetzt belogen wurde. Das muss untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", betont Bodo Ramelow. Es sei dringende und umfassende  Aufklärung nötig, so der LINKE-Fraktionschef, der ausdrücklich einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließt.
"Wenn das Parlament derart getäuscht wurde und das durch alle Landesregierungen aus CDU und SPD über Jahre hinweg, ist das ein staatsrechtlicher Skandal", sagt Bodo Ramelow. Seine Fraktion hatte jahrelang die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages gefordert und wurde offenkundig, so wie die Öffentlichkeit, in dieser ganzen Zeit an der Nase herumgeführt. Nach unbestätigten Medienmeldungen lag der Vertrag seit 1993 im Landwirtschaftsministerium, mindestens aber seit Sommer letzten Jahres besaß das Wirtschaftsministerium eine Kopie.
Bislang hatte die Landesregierung immer bestritten, im Besitz des Geheimvertrags zu sein. Da sich heute das Kabinett mit dem Vertrag befassen wird, fordert Bodo Ramelow, "dass noch heute der Fusionsvertrag den Abgeordneten des Thüringer Landtags zur Verfügung gestellt wird". Bei der von höchster Regierungsebene seit Jahren betriebenen Vertuschung sei nicht mehr klar, "wer auf welchem Gehaltszettel steht". Schließlich führten die Regelungen aus dem Vertrag zu einer millionenschweren Belastung für Thüringer Steuerzahler. Derzeit zahlt Thüringen jährlich Millionenbeträge an den Konzern K+S für die Altlastensanierung, Tendenz steigend.    
Der Vertrag regelt die bitterste Niederlage der Menschen in den Thüringer Kali-Revieren, und deshalb müssen sich jetzt die Mitglieder der Landesregierung im Lichte der Berichterstattung fragen lassen, wie sie es mit ihrem Amtseid halten, Schaden von den Menschen in Thüringen abzuwenden.
"Jetzt ist es Zeit für einen reinen Tisch, denn auch die Klagen zur Altlastenproblematik erscheinen nun in einem seltsamen Licht. Klären Sie auf, Frau Ministerpräsidentin, und sorgen Sie für Klarheit", fordert Bodo Ramelow und verweist darauf, dass der Slogan "Bischofferode ist überall!" nun im Landtag angekommen ist.