9. März 2014

Kali-Fusionsvertrag offensichtlich rechtswidrig!

Die in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Auszüge aus dem Kali-Fusionsvertrag zwischen der Treuhand und K+S sind nach Auffassung des Umweltpolitikers der Landtagsfraktion der LINKEN, Tilo Kummer, teilweise rechtswidrig.

"Eine Freistellung von der Altlastensanierung sogar noch für die ersten Jahre nach der Wende durfte nicht gewährt werden!", so Kummer. Außerdem gebe es inzwischen Gerichtsurteile, die feststellen, dass eine solche Freistellung konkret an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden werden musste. "Im Fall des Kalifusionsvertrages wurde dagegen die Abwicklung eines ganzen Industriezweigs in Thüringen geregelt", stellt Kummer fest. Der Abgeordnete hält auch die Regelungen zur Wettbewerbsvermeidung für rechtswidrig, selbst wenn die EU damals zugestimmt haben sollte.
"Wir verlangen, dass uns das Material endlich vorgelegt wird und werden u.a. im Umweltausschuss Antworten auf Fragen der letzten zwei Jahrzehnte einfordern", so Kummer. "Möglicherweise ergeben sich aus dem Vertrag Chancen, künftig Zahlungen für die Altlastensanierung einzustellen!"