10. März 2014

Mehr als 80 Gemeinden 2013 ohne Haushalt - Finanznot nimmt deutlich zu

"Die Finanznot in der kommunalen Landschaft nimmt zu. Das wird auch das beschlossene kommunale Hilfspaket nicht lösen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten (siehe Anhang) hatten zum 31. Dezember 2013 im Freistaat insgesamt 83 Gemeinden keinen beschlossenen Haushalt für das abgelaufene Jahr 2013. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Demnach waren im Jahr 2012 nur 50 Gemeinden von dieser Situation betroffen.

Die Einschätzung der Landesregierung, dass es sich nur um Einzelfälle handeln würde, ist somit nicht zutreffend: "Wenn 10 Prozent der Gemeinden zum Ende eines Jahres über keinen beschlossenen Haushalt verfügen, ist das mehr als besorgniserregend und ein deutliches Signal, zu handeln. Im Vordergrund muss die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Kommunen stehen", betont Kuschel.

Dieses Ziel wurde mit dem vor kurzem vom Landtag verabschiedeten kommunalen Hilfspaket deutlich verfehlt. "Es führt in Thüringen kein Weg an einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform vorbei. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Zahlen sind einmal mehr ein Beleg dafür", sagt Frank Kuschel abschließend.