9. März 2014

Sanierungsstau bei Brücken beenden!

"Es werden viel zu wenig Mittel zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen eingesetzt", sagt Frau Dr. Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf eine Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Thüringen und heutige Medienmeldungen. Demnach sind fast ein Drittel aller Brücken auf Thüringer Landes- und Bundesstraßen sanierungsbedürftig. Viele sollten wegen der starken Schäden komplett ersetzt werden.

"Alarmierend ist auch, dass die Landesregierung keinerlei Informationen über den Zustand kommunaler Brücken hat", sagt die LINKE-Verkehrspolitikerin mit Blick auf jene Nachfragen an die Landesregierung, die nicht beantwortet wurden.
"Das heißt, der erwähnte unbefriedigende Zustand der Landes- und Bundesbrücken ist sicher nur die Spitze des Eisbergs", so Frau Dr. Lukin. Sie verweist auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik und deren Einschätzung, dass der Zustand vieler Brücken besonders problematisch ist.
"Offenkundig gibt es bei Brücken einen enormen Sanierungsstau. Gegenwärtig versuchen sich die Straßenbaubehörden vor allem mit Geschwindigkeitsbegrenzungen zu behelfen, um Brücken nicht sperren zu müssen. Das kann allerdings keine Dauerlösung sein", unterstreicht Frau Dr. Lukin.
Die Abgeordnete fordert von der Landesregierung, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, die keine Mittel zur Brückenunterhaltung aufbringen können. Frau Dr. Lukin kündigt hierzu eine parlamentarische Initiative an.