6. März 2014

Klare Ansage des Rechnungshofs zu Funktionszulagen überfällig

Mit Unverständnis reagiert der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow auf Äußerungen des Rechnungshof-Präsidenten Sebastian Dette, dass die Prüfung über die Rechtmäßigkeit der Funktionszulagen erst nach der Landtagswahl im September abgeschlossen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Prüfung der Zulagen an Fraktionsmitglieder von CDU und FDP durch den Landesrechnungshof "dermaßen in die Länge zieht". Hierzu gibt es eindeutige Entscheidungen der Verfassungsgerichte und es bedarf schlicht einer objektiven Prüfung, ob rechtswidrig weiter gezahlt wird.

Insbesondere die verfassungswidrigen Zahlungen an Abgeordnete bei der CDU- und der FDP-Fraktion für die Wahrnahme von Funktionen seien schon lange bekannt. Das dazu maßgebliche Urteil aus Karlsruhe stamme aus dem Juli 2000.

"Trotzdem zahlen CDU und FDP weiter, dies ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten", betont Ramelow. Eine klare Ansage des Rechnungshofs sei hier mehr als überfällig. Wenn Herr Dr. Dette tatsächlich bis nach der Wahl im September warten wolle, müsse er sich fragen lassen, ob er damit nicht Beihilfe zur Steuergeldverschwendung leiste, so der LINKE Fraktionsvorsitzende abschließend.