26. März 2014

DIE LINKE erhöht Druck auf Landesregierung und verlangt Antworten zum Kali-Aktenskandal

Die Linksfraktion hat während der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Umweltausschusses einen Fragenkatalog (siehe Anhang) im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Kali-Fusionsvertrages an die Landesregierung übergeben. Damit will die Linksfraktion Antworten auf drängende Fragen zur Erarbeitung und zum Zustandekommen des Rahmenvertrages zur Kalifusion. Zudem werden von der Landesregierung noch ausstehende Dokumente eingefordert. "Wir verlangen vollständigen Einblick in die vorbereitenden Gespräche und Verfahren, die zum Abschluss des Kali-Vertrages führten", unterstreicht Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Materialsammlung, also der Fragenkatalog und die noch von der Landesregierung zu liefernden Unterlagen, werden wortgleich allen anderen Ausschüssen im Landtag zugeleitet, die mit dem Kali-Fusionsvertrag befasst sind. Staatssekretär Richwien habe während der Ausschusssitzung nochmals darauf hingewiesen, dass das Umweltministerium im Besitz von Teilen des Kali-Fusionsvertrages ist und noch prüft, inwieweit weitere Anlagen dazu vorhanden sind. "Es ist kaum nachzuvollziehen, warum in einem Ministerium solange nach diesen Dokumenten geforscht werden muss", moniert Kummer. Mit dem Fragenkatalog möchten wir die Aufklärung beschleunigen und die Geheimniskrämerei beenden. Schließlich geht es darum, einen enormen finanziellen Schaden von Thüringen abzuwenden. Dies sind wir auch den ehemaligen Kali-Kumpeln von Bischofferode schuldig", so Kummer.