26. März 2014

Finanzsituation vieler Kommunen weiter katastrophal

"Wenn das Finanzministerium vermeldet, dass Kommunen hohe Überschüsse erzielt haben, ist zwar erfreulich, aber trotzdem keine Entwarnung. Die Finanzsituation vieler Kommunen ist weiterhin desaströs, viele stehen mit dem Rücken zur Wand", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Überschuss sei kein geeignetes Kriterium, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu beschreiben. Aus den so genannten Überschüssen müssten die Kommunen nämlich ihre Kredite tilgen (80 bis 110 Millionen EUR jährlich). Zudem seien die "Überschüsse" die einzige Quelle für kommunale Eigenmittel bei Investitionsvorhaben. Das Investitionsvolumen der Kommunen liege nur bei rund 40 Prozent des Erforderlichen.

"Damit die Kommunen ihre Kredite tilgen und im notwendigen Maße auch investieren können, müssten die jährlichen Überschüsse bei rund 300 Millionen Euro liegen. Davon sind die Thüringer Kommunen noch weit entfernt", sagt Frank Kuschel.