26. März 2014

Vereinbarte Qualitätsstandards kein Garant für Gute Arbeit

Anlässlich der heute vorgestellten Qualitätsstandards zu Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und Auszubildender erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die in der neunseitigen Erklärung formulierten Qualitätsstandards sollten eigentlich selbstverständlich sein. Sie bringen uns deshalb auch kaum voran, insbesondere weil Standards Guter Arbeit in der gemeinsamen Erklärung gar keine Rolle spielen."

Sprachkurse und Unterstützung bei Behördengängen, Ansprechpartnerinnen und -partner in den Betrieben sollen gemäß dieser Vereinbarung befördert werden. "Ein großer Wurf ist dieses Papier nicht. Bereits die Vorgaben seitens der bundesdeutschen Förderprogramme stellen solche Anforderungen auf und gehen teilweise noch weiter. Viele wichtige Fragen werden jedoch ausgespart. Immerhin ist es kein Zufall, dass gerade diejenigen Branchen nach ausländischen Fachkräften und Auszubildenden rufen, die wesentlich dazu beitragen, dass Thüringen noch immer Niedriglohnland ist. Einen Appell für existenzsichernde Löhne und faire Ausbildungsvergütungen oder auch die Einbeziehung der jeweiligen Betriebsräte finden sich jedoch in dem vorgelegten Papier nicht", kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin.

Zudem bleibe fraglich, ob das Thüringer Netzwerk zur Fachkräftegewinnung, wie es in der Erklärung beschrieben wird, alle relevanten Partnerinnen und Partner erfasst und so nicht Kompetenzen verschwendet. "Die Thüringer Europaservice-Büros bleiben beispielsweise weiterhin ausgeklammert. Stattdessen wird das Welcome-Center zur zentralen Instanz erhoben, welches nach vielen Berichten gerade beim Beispiel der 128 Spanierinnen und Spanier weitgehend überfordert war. Ich werde mich mit einer mündlichen Anfrage an das Wirtschaftsministerium wenden, um die Gründe für die Netzwerkstruktur zu hinterfragen", kündigt Frau Leukefeld an.