18. November 2014

Offensichtlicher Realitätsverlust des CDU-Finanzministers

Nach der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Voß zu Landeshilfen für finanzschwache Kommunen kritisiert der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel: „Obwohl derzeit über 200 Thüringer Kommunen für das laufende Jahr keinen Haushaltsplan haben, verkauft der CDU-Minister den kommunalen Finanzausgleich und seine diversen Hilfspakete als Erfolgsgeschichte.“

„Trotz eines Garantiefonds von nahezu 80 Millionen Euro und einem kommunalen Hilfspaket mit über 100 Millionen Euro ist es nicht gelungen, die Problemkommunen aus der Finanzmisere zu führen“, so Kuschel weiter. Er verweist darauf, dass nur zwei der 42 Gemeinden, die 2014 Soforthilfen bekamen, der Haushaltsausgleich gelang. Bei allen anderen Gemeinden setze der Finanzminister auf das Prinzip Hoffnung. Nach seiner Prognose könnten erst ab 2021 alle Problemfälle gelöst sein. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, den Finanzausgleich um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken, habe Voß als unbegründet zurückgewiesen.

„Das Scheitern mehrerer Hilfsprogramme macht die offensichtlichen Konstruktionsfehler des von der CDU getragenen Finanzausgleichssystems in Thüringen sichtbar. Die Forderung der LINKEN nach einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist aktueller denn je“, erklärt Frank Kuschel abschließend.