13. November 2014

Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität:

„Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität denn mit Rassismus oder politischen Motiven in Verbindung stehen. Teile der Naziszene scheinen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.“

So gebe es gegen Brandt und auch den ebenfalls bekannten Nazi Thomas Dienel Ermittlungen wegen des Verdachts des organisierten Versicherungsbetruges. Auch das Thema Prostitution spiele bei Nazikadern immer wieder eine Rolle. Erst im Mai seien mehrere ehemalige Kader des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes, dem Brandt vorstand, wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter 1999 in Pößneck verurteilt worden. Das Geld aus dem Überfall soll in ein Bordell in Rudolstadt geflossen sein, das durch die Neonazis betrieben wurde.

Auch im österreichisch-deutschen Nazi-Netzwerk „Objekt 21“, welches 2013 von den österreichischen Behörden zerschlagen wurde, mischten Thüringer Neonazis, wie Steffen M. von der Rechtsrockband SKD, mit. Neben Verherrlichung von neonazistischer Ideologie sei den in Österreich Angeklagten auch Raub, Drogen- und Waffenhandel zur Last gelegt worden.

„Die Vielzahl der Fälle offenbart eine anscheinend enge Verzahnung zwischen organisierten Kriminellen und Neonazistrukturen, die anscheinend bis in die 90er Jahre zurückreicht“, sagt König.

Neben der konsequenten Strafverfolgung scheine daher eine politische Aufarbeitung und Beleuchtung dieser Zusammenhänge auch im Hinblick auf die Netzwerke des NSU unerlässlich.

„Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich der neue Untersuchungsausschuss zum NSU auch mit der Frage der Verstrickungen von Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität auseinandersetzen wird“, so König abschließend.