7. September 2014

CDU-Raffgier und Selbstbereicherung endlich wirksam einen Riegel vorschieben

"Obwohl von Verfassungsgericht und Rechnungshof der Griff in die Thüringer Fraktionskassen schon vor mehr als zehn Jahren untersagt wurde, geht die Selbstbedienung offenkundig unbeirrt weiter. Wir werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen", erklärt der LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Der Schaden - mittlerweile ein Millionenbetrag aus der Steuerkasse - müsse ersetzt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Spiegel Online berichtet heute über die Zulagenpraxis der CDU-Fraktion und der FDP an ausgewählte Abgeordnete.

Offensichtlich herrsche in der CDU-Fraktion Raffgier und ein Hang zur Selbstbereicherung, der auch vor Missbrauch von Steuergeldern nicht zurückschreckt. "Über die Verwendung der Steuergelder wird auch schon mal missbräuchlich entschieden, Hauptsache man verdient an dieser sehr speziellen Vetternwirtschaft ein ordentliches Zubrot", kommentiert Bodo Ramelow.

Ramelow fordert die sofortige Beendigung dieser Zahlungen. "Fest steht, dass die CDU in Thüringen nach der Devise handelt: 'Es gibt viel zu verdienen, packen wir uns die Taschen voll.'" DIE LINKE wird nach der Wahl alle notwendigen Schritte einleiten, damit dieser Missbrauch von Steuergeldern zukünftig ausgeschlossen ist und die falsch ausgereichten Gelder der letzten Jahre bis auf den letzten Cent an das Land Thüringen zurückgehen.
Die jetzige Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) habe es in der Hand, nun glaubwürdig und schnell zu handeln. Der bisher geheim gehaltene Rechnungshofsbericht mache deutlich, dass die Thüringer CDU-Fraktion ganz offensichtlich vorsätzlich handelt und somit wissentlich gegen die Rechtsgrundsätze verstößt, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Dies werde auch nicht dadurch abgemildert, dass die FDP-Fraktion sich ähnlich rechtswidrig verhält. "Der Vorsatz und der veruntreuende Charakter der illegalen Zulagen-Praxis ergeben sich aus dem nun aufgefundenen Prüfbericht und der Fortsetzung der beanstandeten Zahlungen. Wenn Frau Diezel und Herr Dette jetzt nicht glaubwürdig handeln, dann muss sich erneut die Staatsanwaltschaft mit diesem Missbrauch beschäftigen", so Ramelow.